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Widerrufsrecht Telefonverkäufe

UPDATE: Ständerat will zumindest Widerrufsrecht für Telefonverkäufe

Im Dezember 2014 stand nach einer erneuten Abstimmung im Ständerat fest: ein Widerrufsrecht für den Online-Handel ist im Schweizer Parlament nicht mehrheitsfähig. Die lange Debatte um ein generelles Widerrufsrecht für Fernabsatzgeschäfte nahm damit ein Ende, das vor allem von Seiten der E-Commerce-Branche begrüsst wurde. Anstatt einer gesetzlichen Regelung setzt man in der Praxis schon lange auf …

Widerrufsrecht Online-Handel

UPDATE: Ständerat verwirft Widerrufsrecht im Online-Handel ebenfalls deutlich

Ein generelles Widerrufsrecht im Online-Handel ist im Schweizer Parlament nicht mehrheitsfähig. Schon im September dieses Jahres lehnte der Nationalrat die Einführung des Widerrufsrecht im Online-Handel ab (siehe dazu BR-News vom 18. September 2014). In der Folge ging die Vorlage zurück an den Ständerat. Dieser sprach sich nun ebenfalls deutlich gegen die Einführung eines gesetzlichen Widerrufsre…

Widerrufsrecht Online-Handel

UPDATE: Nationalrat lehnt Widerrufsrecht im Online-Handel ab

Das Hin und Her um die Einführung eines neuen allgemeinen Widerrufsrechts für den Online-Handel nimmt eine neue Wendung. Nachdem die Rechtskommission des Nationalrates kürzlich der Gesetzesänderung unter der Vornahme einiger Änderungen zugestimmt hatte, (vgl. dazu BR-News vom 19. August 2014) lehnte der Nationalrat die Gesetzesvorlage in der Gesamtabstimmung mit einer Mehrheit von 95 zu 84 Stimme…

Widerrufsrecht im Onlinehandel: Entwurf bringt klare Verbesserung – Notwendigkeit weiterhin zweifelhaft

Bekanntlich hat die zuständige Ständeratskommission Mitte November einen überarbeiteten Entwurf für die Einführung eines Widerrufsrechts im B2C-Fernabsatz veröffentlicht. Der neue Entwurf sieht insbesondere zusätzliche Ausnahmen, Gründe für das Erlöschen des Widerrufsrechts und eine absolute Frist für die Widerrufserklärung vor. Neu ist insbesondere eine „Bagatellklausel“ für Verträge von nicht m…


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MLL ist eine der führende Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug , Lausanne, London und Madrid. Wir sind auf die Vertretung und Beratung von Mandanten an der Schnittstelle von High-Tech-, IP-reichen und regulierten Industrien spezialisiert.

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Jetzt anmelden! XBorder21 am 25. August 2021 – Trends im nationalen und internationalen E-Commerce

Die jährliche Veranstaltungsreihe XBorder21 findet am 25. August 2021 statt, dieses Jahr wieder als Präsenzveranstaltung im Moods, Schiffbau Zürich. Wir freuen uns sehr darauf, unseren Gästen wieder eine spannende physische Veranstaltung mit einem vielseitigen Tagungsprogramm und Gelegenheiten zum persönlichen Networken bieten zu können. Wie gewohnt bieten wir Ihnen ein umfassendes Programm zu allen rechtlichen Aspekten des nationalen und internationalen Online-Handels. Dabei werden wir den Tag in eine Reihe von thematisch fokussierten Vortragsblöcken aufteilen. Für jeden dieser Blöcke können Sie sich auf den gewohnten Mix von Inputs aus der Praxis und rechtlichen Tipps aus unserer Beratungspraxis freuen. Gleichzeitig erhalten Sie ausführlich Gelegenheit, den jeweiligen Experten live Fragen zu stellen.

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