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E-Privacy-Verordnung: EU-Rat einigt sich auf eine Regelung für die Nutzung von Kommunikationsdaten und Cookies

Nachdem die EU-Mitgliedstaaten über vier Jahre hinweg keine gemeinsame Position zum Entwurf der E-Privacy-Verordnung finden konnten, erzielten sie im Februar endlich eine Einigung über ein Verhandlungsmandat. Somit ist der Startschuss für die Trilog-Verhandlungen mit dem EU-Parlament und der EU-Kommission gefallen. Mit der aktualisierten Version der E-Privacy-Verordnung soll mitunter festgelegt w…

PBV-Änderung ab 1. Juli 2021: Link auf Produktmerkmale genügt in der Preiswerbung

Der Bundesrat hat im Mai 2021 wichtige Erleichterungen für die Preiswerbung beschlossen. Ab dem 1. Juli 2021 kann demnach in der Print-, Radio- oder TV-Werbung für die wesentlichen Merkmale des beworbenen Produkts auf eine Website verwiesen werden. Diese „wesentlichen Kriterien“ müssen künftig explizit nicht mehr zwingend im Werbemittel selbst bekanntgegeben werden, sondern es genügt die deutlich…

Revision FMG

FMG-Revision gilt ab 2021: mehr Konsumentenschutz, Widerruf von Domains und Netzneutralität

Ab Januar 2021 gelten die neuen Vorschriften im Schweizer Fernmeldegesetz (FMG-Revision). Zu den Kernanliegen der Teilrevision gehören die Stärkung des Konsumentenschutzes, der Kinder- und Jugendschutz, die grundsätzliche gesetzliche Verankerung der Netzneutralität, der beschränkte Zugang zur sog. letzten Meile bei Glasfaseranschlüssen sowie die Förderung des Wettbewerbs. Hervorzuheben sind dabei…

Schweizer Urteil zur Gültigkeitsdauer von Gutscheinen – im Regelfall mindestens 10 Jahre einlösbar

Ein erstinstanzliches Gericht im Kanton Solothurn hat sich kürzlich mit der Frage befasst, inwiefern die Gültigkeitsdauer von Gutscheinen beschränkt werden darf. Der Rechtsstreit entbrannte zwischen einem Konsumenten, welcher Tickets für Heissluftballonfahrten erworben hatte, und der Ballonfahrtanbieterin. Diese weigerte sich, nachdem die Fahrt aus gesundheitlichen Gründen nicht angetreten werden…


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MLL ist eine der führende Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug , Lausanne, London und Madrid. Wir sind auf die Vertretung und Beratung von Mandanten an der Schnittstelle von High-Tech-, IP-reichen und regulierten Industrien spezialisiert.

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Jetzt anmelden! XBorder21 am 25. August 2021 – Trends im nationalen und internationalen E-Commerce

Die jährliche Veranstaltungsreihe XBorder21 findet am 25. August 2021 statt, dieses Jahr wieder als Präsenzveranstaltung im Moods, Schiffbau Zürich. Wir freuen uns sehr darauf, unseren Gästen wieder eine spannende physische Veranstaltung mit einem vielseitigen Tagungsprogramm und Gelegenheiten zum persönlichen Networken bieten zu können. Wie gewohnt bieten wir Ihnen ein umfassendes Programm zu allen rechtlichen Aspekten des nationalen und internationalen Online-Handels. Dabei werden wir den Tag in eine Reihe von thematisch fokussierten Vortragsblöcken aufteilen. Für jeden dieser Blöcke können Sie sich auf den gewohnten Mix von Inputs aus der Praxis und rechtlichen Tipps aus unserer Beratungspraxis freuen. Gleichzeitig erhalten Sie ausführlich Gelegenheit, den jeweiligen Experten live Fragen zu stellen.

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