Schrems II

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E-Mail und Datenschutz: DSK veröffentlicht Orientierungshilfe zum Mindestschutz von Personendaten auf dem Transportweg

Die deutsche Datenschutzkonferenz (DSK) veröffentlichte kürzlich eine Orientierungshilfe zum Schutz personenbezogener Daten im Zusammenhang mit E-Mails. Darin hält die DSK den Stand der Technik fest, welchen Verantwortliche, aber auch Auftragsverarbeiter und öffentliche E-Mail-Dienstanbieter beim Versand von E-Mails auf dem Transportweg zu erfüllen haben. Die Transportverschlüsselung als Basis-Sc…

Energieverordnung

Energieverordnung: Strengere Effizienz- und Kennzeichnungsvorschriften für Elektrogeräte geplant

Das Bundesamt für Energie hat vor kurzem die Anhörung zu einer Teilrevision der Energieverordnung eröffnet. Der Revisionsentwurf sieht strengere Energieeffizienz- und Kennzeichnungsvorschriften für verschiedene Elektrogeräte vor. Zu einem grossen Teil soll EU-Recht übernommen werden. Der Entwurf beinhaltet darüber hinaus aber auch neue Vorschriften, die strenger sind als diejenigen im EU-Recht. M…

EuGH: Sprache, Inhalt und Nutzer von Online-Informationen sind Anhaltspunkte für Ausrichtung auf anderen Mitgliedsstaat

Vor kurzem hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein neues Urteil zum Schutz von Datenbanken gefällt. Es stellte sich konkret die Frage, ob das Senden von Informationen aus einer geschützten Datenbank über einen Server eine schutzrechtsverletzende „Weiterverwendung“ darstellt. Ausgehend von einer weiten Interpretation des Begriffs hat der EuGH dies bejaht. Das Urteil behandelt sodann die praktis…

BGer: Strafbarkeit des Geschäftsführers einer Internetplattform

Die Betreiberin einer Internetplattform zur anonymen Diskussion von politischen Themen ist laut Bundesgericht einer Providerin gleichzusetzen, die unter das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) fällt (Art. 1 Abs. 2 BÜPF). Sie ist damit gemäss Art. 15 Abs. 3 BÜPF verpflichtet, die Daten für die Teilnehmeridentifikation sowie die Verkehrs- und Rechnungsdate…


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MLL ist eine der führende Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug , Lausanne, London und Madrid. Wir sind auf die Vertretung und Beratung von Mandanten an der Schnittstelle von High-Tech-, IP-reichen und regulierten Industrien spezialisiert.

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Jetzt anmelden! XBorder21 am 25. August 2021 – Trends im nationalen und internationalen E-Commerce

Die jährliche Veranstaltungsreihe XBorder21 findet am 25. August 2021 statt, dieses Jahr wieder als Präsenzveranstaltung im Moods, Schiffbau Zürich. Wir freuen uns sehr darauf, unseren Gästen wieder eine spannende physische Veranstaltung mit einem vielseitigen Tagungsprogramm und Gelegenheiten zum persönlichen Networken bieten zu können. Wie gewohnt bieten wir Ihnen ein umfassendes Programm zu allen rechtlichen Aspekten des nationalen und internationalen Online-Handels. Dabei werden wir den Tag in eine Reihe von thematisch fokussierten Vortragsblöcken aufteilen. Für jeden dieser Blöcke können Sie sich auf den gewohnten Mix von Inputs aus der Praxis und rechtlichen Tipps aus unserer Beratungspraxis freuen. Gleichzeitig erhalten Sie ausführlich Gelegenheit, den jeweiligen Experten live Fragen zu stellen.

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