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EU Verordnung Transparenz Online Vermittlungsdienste

Neue EU-Verordnung zu Fairness und Transparenz bei Online-Vermittlungsdiensten

Das EU-Parlament und der EU-Ministerrat haben sich kürzlich auf den Inhalt der neuen Vorgaben für Online-Vermittlungsdienste geeinigt. Mit der neuen Verordnung soll das Verhältnis zwischen Online-Vermittlungsdiensten und deren Geschäftskunden (gewerbliche Nutzer) fairer und transparenter gestaltet werden. Zum Adressatenkreis der Verordnung gehören neben den Online-Vermittlungsdiensten auch Online…

Amazon Check-out Button-Lösung

OLG München: Amazons Check-out verstösst gegen die Button-Lösung

Das OLG München hat am 31.01.2019 entschieden, dass der Check-out des Internethändlers „Amazon“ gegen die sogenannte Button-Lösung verstösst. Dies ist der Fall, da dem Nutzer im letzten Schritt des Bestellvorgangs nicht mehr alle wesentlichen Eigenschaften der Produkte angezeigt werden. Das Gericht bestätigte, dass die Verlinkung der Produktdetailseite auf der Produktübersichtsseite oder gar die …

Domain Vorwerk Markenrecht Verstoss

BGH: Verwendung der Marke „Vorwerk“ im Domainnamen eines Wiederverkäufers

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich in einem Urteil vom 28. Juni 2018 mit der Verwendung verschiedener Marken des Unternehmens Vorwerk durch einen Wiederverkäufer bzw. Anbieter von Zubehör zu Vorwerk-Produkten. Im Vordergrund stand die Verwendung des Zeichens „Vorwerk“ durch den Beklagten im Domainnamen seines Onlineshops. Der BGH ging davon aus, dass die Verwendung der Vorwerk-Mar…

Kreditkartenzahlungen Zuschläge

EU: Zuschläge für Kreditkartenzahlungen werden verboten

Das EU-Parlament hat am 8. November 2015 eine neue Richtlinie angenommen. Diese beinhaltet unter anderem ein Verbot für Zuschläge auf Kreditkartenzahlungen sowie Regelungen bezüglich Drittparteien-Anbietern. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen die Vorschrift nun bis spätestens Ende 2017 in ihr nationales Recht umzusetzen. Auch in der Schweiz gilt seit dem 1. August 2015 eine neue umstrittene Regelung …


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MLL ist eine der führende Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug , Lausanne, London und Madrid. Wir sind auf die Vertretung und Beratung von Mandanten an der Schnittstelle von High-Tech-, IP-reichen und regulierten Industrien spezialisiert.

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Jetzt anmelden! XBorder21 am 25. August 2021 – Trends im nationalen und internationalen E-Commerce

Die jährliche Veranstaltungsreihe XBorder21 findet am 25. August 2021 statt, dieses Jahr wieder als Präsenzveranstaltung im Moods, Schiffbau Zürich. Wir freuen uns sehr darauf, unseren Gästen wieder eine spannende physische Veranstaltung mit einem vielseitigen Tagungsprogramm und Gelegenheiten zum persönlichen Networken bieten zu können. Wie gewohnt bieten wir Ihnen ein umfassendes Programm zu allen rechtlichen Aspekten des nationalen und internationalen Online-Handels. Dabei werden wir den Tag in eine Reihe von thematisch fokussierten Vortragsblöcken aufteilen. Für jeden dieser Blöcke können Sie sich auf den gewohnten Mix von Inputs aus der Praxis und rechtlichen Tipps aus unserer Beratungspraxis freuen. Gleichzeitig erhalten Sie ausführlich Gelegenheit, den jeweiligen Experten live Fragen zu stellen.

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