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Energieverordnung

Energieverordnung: Strengere Effizienz- und Kennzeichnungsvorschriften für Elektrogeräte geplant

Das Bundesamt für Energie hat vor kurzem die Anhörung zu einer Teilrevision der Energieverordnung eröffnet. Der Revisionsentwurf sieht strengere Energieeffizienz- und Kennzeichnungsvorschriften für verschiedene Elektrogeräte vor. Zu einem grossen Teil soll EU-Recht übernommen werden. Der Entwurf beinhaltet darüber hinaus aber auch neue Vorschriften, die strenger sind als diejenigen im EU-Recht. M…

EuGH: Verkauf von gebrauchten Software-Lizenzen ist zulässig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass gebrauchte Software-Lizenzen grundsätzlich weiterverkauft werden dürfen. Der Gerichtshof stellt sich auf den Standpunkt, dass das ausschliessliche Recht des Herstellers auf Verbreitung der Software mit dem Erstverkauf erschöpft sei. Es könne dabei keine Rolle spielen, ob es sich um Software auf einem Datenträger (CD-ROM, oder DVD) handelt o…

BÜPF/VÜPF-Revision: Überwachung des Internets und der Mobiltelefonie ab 2012

Der Bundesrat hat Ende November bekannt gegeben, dass er zwei Verordnungen im Bereich der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs revidiert hat und per 1. Januar 2012 in Kraft setzt. Dabei handelt es sich um die Verordnung über die Überwachung von Post- und Fernmeldediensten (VÜPF) und die dazugehörige Gebührenverordnung (GebV-ÜPF). Die revidierten Verordnungen ermöglichen es, zukünftig auch …


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MLL ist eine der führende Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug , Lausanne, London und Madrid. Wir sind auf die Vertretung und Beratung von Mandanten an der Schnittstelle von High-Tech-, IP-reichen und regulierten Industrien spezialisiert.

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Jetzt anmelden! XBorder21 am 25. August 2021 – Trends im nationalen und internationalen E-Commerce

Die jährliche Veranstaltungsreihe XBorder21 findet am 25. August 2021 statt, dieses Jahr wieder als Präsenzveranstaltung im Moods, Schiffbau Zürich. Wir freuen uns sehr darauf, unseren Gästen wieder eine spannende physische Veranstaltung mit einem vielseitigen Tagungsprogramm und Gelegenheiten zum persönlichen Networken bieten zu können. Wie gewohnt bieten wir Ihnen ein umfassendes Programm zu allen rechtlichen Aspekten des nationalen und internationalen Online-Handels. Dabei werden wir den Tag in eine Reihe von thematisch fokussierten Vortragsblöcken aufteilen. Für jeden dieser Blöcke können Sie sich auf den gewohnten Mix von Inputs aus der Praxis und rechtlichen Tipps aus unserer Beratungspraxis freuen. Gleichzeitig erhalten Sie ausführlich Gelegenheit, den jeweiligen Experten live Fragen zu stellen.

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