Vorratsdatenspeicherung

Weitere News | Charta

Vorratsdatenspeicherung

Auch in Österreich fällt die Vorratsdatenspeicherung – in der Schweiz regt sich der Widerstand

Laut einem Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofs sind die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig. Nachdem die obersten Richter in Deutschland bereits vor einigen Jahren und der EuGH im April 2014 die Bestimmungen über die Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt haben, knüpft das oberste Gericht in Österreich an diese Rechtsprechung an. Auch in der Schweiz ist die…

Vorratsdatenspeicherung

EuGH erklärt Richtlinie über Vorratsdatenspeicherung für ungültig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem grundlegenden Urteil die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Die Richtlinie beinhalte einen Grundrechtseingriff von grossem Ausmass und besonderer Schwere. Dieser Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten sei nicht auf das absolut Notwendige beschränkt und deshalb…

EuGH: Pflicht für Access-Provider zur Filterung von widerrechtlichem Austausch in P2P-Netzwerken ist unzulässig

In einem Urteil vom 24.11.2011 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Verpflichtung eines Access-Providers zu einer Filterung sämtlicher Internetkommunikation seiner Kunden, um Urheberrechtsverstösse in Peer-to-Peer-Netzwerken zu verhindern, als unvereinbar mit dem europäischen Recht erklärt. Dieser Entscheid begründete der Gerichtshof insbesondere damit, dass eine solche Pflicht zu einer una…


meistgelesen


Highlights

MLL Meyerlustenberger Lachenal Froriep

MLL ist eine der führende Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug , Lausanne, London und Madrid. Wir sind auf die Vertretung und Beratung von Mandanten an der Schnittstelle von High-Tech-, IP-reichen und regulierten Industrien spezialisiert.

MLL Meyerlustenberger Lachenal Froriep

Newsletter

MLL-News 03/21 mit Beiträgen zum VDSG-Entwurf, Datentransfers, XBorder u.v.m.!

Zugang MLL-News 03/21

Jetzt anmelden!

Events

Jetzt anmelden! XBorder21 am 25. August 2021 – Trends im nationalen und internationalen E-Commerce

Die jährliche Veranstaltungsreihe XBorder21 findet am 25. August 2021 statt, dieses Jahr wieder als Präsenzveranstaltung im Moods, Schiffbau Zürich. Wir freuen uns sehr darauf, unseren Gästen wieder eine spannende physische Veranstaltung mit einem vielseitigen Tagungsprogramm und Gelegenheiten zum persönlichen Networken bieten zu können. Wie gewohnt bieten wir Ihnen ein umfassendes Programm zu allen rechtlichen Aspekten des nationalen und internationalen Online-Handels. Dabei werden wir den Tag in eine Reihe von thematisch fokussierten Vortragsblöcken aufteilen. Für jeden dieser Blöcke können Sie sich auf den gewohnten Mix von Inputs aus der Praxis und rechtlichen Tipps aus unserer Beratungspraxis freuen. Gleichzeitig erhalten Sie ausführlich Gelegenheit, den jeweiligen Experten live Fragen zu stellen.

Mehr erfahren!

Publications

Hier geht’s zu unseren neuesten Publikationen

COVID-19

Lesen Sie alle unsere rechtlichen Updates zu den Auswirkungen von COVID-19 für Unternehmen.

COVID-19 Information

This site is registered on wpml.org as a development site. Switch to a production site key to remove this banner.