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Kartellrecht: Hersteller wegen Beschränkung des Internetvertriebs zu rund einer Million Euro Schadenersatz verurteilt

Kartellrechtswidrige Verhaltensweisen von Unternehmen können für Dritte einschneidende Konsequenzen zur Folge haben. Anders als beispielsweise in den USA wird in Europa und vor allem in der Schweiz trotzdem nur selten oder nur selten erfolgreich zivilrechtlich dagegen vorgegangen. In einem anschaulichen Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat ein Online-Händler jedoch kürzlich mit Erfo…

Neues aus Deutschland: Double-Opt-in-Verfahren angeblich unzulässig

Gastautor: Martin Schirmbacher, HÄRTING Rechtsanwälte, Berlin

Schweizer Online-Händler und Marketing-Spezialisten sind bei dem Blick nach Deutschland Kummer gewohnt. Doch nun kommt es mal wieder besonders hart. Ein Urteil des Oberlandesgerichts München zum E-Mail-Marketing erschüttert die Branche. Das Münchener Gericht hat ein Urteil gefällt, wonach schon die Bestätigungs-E-Mail im Rahmen eine…

BVGer: Weihnachtsbäume oder Tannensetzlinge – Hohe Hürden für Korrekturen von Falschverzollungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat vor kurzem eine Beschwerde einer Speditionsfirma abgewiesen, mit welcher diese eine nach eigenen Aussagen unrichtige Anmeldung korrigieren lassen wollte. Konkret hatte sie Waren als zollzahlungspflichtige Tannensetzlinge anstatt als zollfreie Weihnachtsbäume angemeldet. Da das Gericht keinen eindeutigen Beweis dafür hatte, dass die ursprüngliche Zollanmeldung unri…


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MLL ist eine der führende Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug , Lausanne, London und Madrid. Wir sind auf die Vertretung und Beratung von Mandanten an der Schnittstelle von High-Tech-, IP-reichen und regulierten Industrien spezialisiert.

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Jetzt anmelden! XBorder21 am 25. August 2021 – Trends im nationalen und internationalen E-Commerce

Die jährliche Veranstaltungsreihe XBorder21 findet am 25. August 2021 statt, dieses Jahr wieder als Präsenzveranstaltung im Moods, Schiffbau Zürich. Wir freuen uns sehr darauf, unseren Gästen wieder eine spannende physische Veranstaltung mit einem vielseitigen Tagungsprogramm und Gelegenheiten zum persönlichen Networken bieten zu können. Wie gewohnt bieten wir Ihnen ein umfassendes Programm zu allen rechtlichen Aspekten des nationalen und internationalen Online-Handels. Dabei werden wir den Tag in eine Reihe von thematisch fokussierten Vortragsblöcken aufteilen. Für jeden dieser Blöcke können Sie sich auf den gewohnten Mix von Inputs aus der Praxis und rechtlichen Tipps aus unserer Beratungspraxis freuen. Gleichzeitig erhalten Sie ausführlich Gelegenheit, den jeweiligen Experten live Fragen zu stellen.

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