Weitere 10 Artikel von Stefan Schröter

Werbung Patent Pending

Werbung mit „patent pending“ ist trotz Patentanmeldung irreführend

In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass, obschon ein entsprechendes Patent angemeldet wurde, eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegt, wenn für Zahnzwischenraumreiniger Werbung mit „patent pending“ betrieben wird. Die angesprochenen Durchschnittsadressaten hätten weder vertiefte Kenntnisse der englischen Sprache noch seien sie mit den verschiedenen Stadie…

Geldspielgesetz

Geldspielgesetz: Online-Glücksspiele nur für CH-Casinos – Uneinigkeit bei Gewinnspiel-Regelung

Im März 2017 hat der Nationalrat als Zweitrat seine Beratung des neuen Geldspielgesetzes (BGS) abgeschlossen. In der öffentlichen Debatte dazu wurde kaum thematisiert, dass neben den Differenzen zur Frage der Gewinnbesteuerung auch in der für das Marketing wichtigen Regelung von Gewinnspielen noch kein Konsens besteht. Nachdem der Ständerat die Kopplung der Spiel-Teilnahme an einen Kauf von Produ…

Abmahnungen vorbeugen – ab 1. Februar 2017 neue Hinweispflichten für kommerzielle Websites und AGB in Deutschland!

Seit April 2016 gilt in Deutschland das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen. Nach diesem Gesetz muss ab dem 1. Februar 2017 jedes Unternehmen, das eine Internetseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet, auf seiner Website informieren, ob und wenn ja in welcher Weise es an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren teilnimmt. Zwar ist kein …

Neue Praxis auf EU-Ebene bei schwarz-weissen Marken: Auswirkungen auf die rechtserhaltende Benutzung

Die im Frühjahr 2014 veröffentlichte gemeinsame Mitteilung der Markenämter der EU-Staaten und des EU-Gemeinschaftsmarkenamtes zum „Schutzbereich von Marken, die in schwarz-weiss oder in Graustufen eingetragen sind“ sorgt für Verunsicherung bei den Markeninhabern.

In der Schweiz wird eine eingetragene Marke auch dann rechtserhaltend benutzt, wenn die Marke in einer von der Eintragung nicht wese…

DE-Bundesverwaltungsgericht: Internet-Fantasy-League-Spiel „Super-Manager“ ist kein verbotenes Glücksspiel

Das deutsche Bundesverwaltungsgericht hat Mitte Oktober entschieden, dass ein im Internet veranstaltetes und beworbenes Fantasy-League-Spiel kein Glücksspiel ist. Bei der verlangten Spielgebühr von rund 8 Euro handle es sich um eine blosse Teilnahmegebühr („Eintrittsgeld“), welche die Teilnehmer lediglich zum Mitspielen berechtige, ohne jedoch im Zusammenhang mit der Gewinnchance zu stehen. Das E…

Goldbären Lindt Haribo Streit

Urteil des Landgericht Köln in Sachen Haribo gegen Lindt

«Wenn etwas von Herzen kommt, sagt man es am schönsten mit dem neuen Teddy von Lindt» Bei diesem Werbespruch des berühmten Chocolatier Lindt für sein neustes Produkt eines in Goldfolie verpackten Schokoladenbärs („Lindt Teddy“) würde vermutlich zunächst niemand an Gummibären denken. Dennoch klagte der deutsche Süsswarenhersteller Haribo vor dem Landgericht Köln gegen den Verkauf der so beworbenen…


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MLL ist eine der führende Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug , Lausanne, London und Madrid. Wir sind auf die Vertretung und Beratung von Mandanten an der Schnittstelle von High-Tech-, IP-reichen und regulierten Industrien spezialisiert.

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Jetzt anmelden! XBorder21 am 25. August 2021 – Trends im nationalen und internationalen E-Commerce

Die jährliche Veranstaltungsreihe XBorder21 findet am 25. August 2021 statt, dieses Jahr wieder als Präsenzveranstaltung im Moods, Schiffbau Zürich. Wir freuen uns sehr darauf, unseren Gästen wieder eine spannende physische Veranstaltung mit einem vielseitigen Tagungsprogramm und Gelegenheiten zum persönlichen Networken bieten zu können. Wie gewohnt bieten wir Ihnen ein umfassendes Programm zu allen rechtlichen Aspekten des nationalen und internationalen Online-Handels. Dabei werden wir den Tag in eine Reihe von thematisch fokussierten Vortragsblöcken aufteilen. Für jeden dieser Blöcke können Sie sich auf den gewohnten Mix von Inputs aus der Praxis und rechtlichen Tipps aus unserer Beratungspraxis freuen. Gleichzeitig erhalten Sie ausführlich Gelegenheit, den jeweiligen Experten live Fragen zu stellen.

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