Weitere 269 Artikel von Michael Reinle

Niederländische Datenschutzbehörde: EUR 525’000 Busse für das Fehlen eines EU-Vertreters

Die niederländische Datenschutzbehörde büsste im Mai 2021 die Betreiber von locatefamily.com, eine Plattform, die weltweit Kontaktinformationen sammelt, damit der Kontakt mit Familienmitgliedern wiederhergestellt werden kann. Die Busse in der Höhe von EUR 525’000 wurde ausgesprochen, weil Locatefamily keinen EU-Vertreter bestimmt und somit gegen die Pflicht zur Benennung eines Vertreters in der E…

DSG-Revision: Bundesrat veröffentlicht Ausführungsvorschriften im Entwurf der VDSG

Im Rahmen der Totalrevision des Schweizer Datenschutzrechts hat der Bundesrat kürzlich den Entwurf der neuen Verordnung zum Datenschutzgesetz (VDSG) veröffentlicht. Mit der VDSG will der Bundesrat Detailregeln erlassen, welche die die Vorschriften im revidierten DSG konkretisieren. So enthält der Entwurf z.B. Regelungen zu den Mindestanforderungen an die Datensicherheit, zu den Modalitäten des Au…

Jetzt anmelden! XBorder21 am 25. August 2021 – Trends im nationalen und internationalen E-Commerce

Die jährliche Veranstaltungsreihe XBorder21 findet am 25. August 2021 statt, dieses Jahr wieder als Präsenzveranstaltung im Moods, Schiffbau Zürich. Wir freuen uns sehr darauf, unseren Gästen wieder eine spannende physische Veranstaltung mit einem vielseitigen Tagungsprogramm und Gelegenheiten zum persönlichen Networken bieten zu können. Wie gewohnt bieten wir Ihnen ein umfassendes Programm zu al…

Datentransfer in Drittstaaten nach Schrems II: EU-Kommission verabschiedet revidierte Standardvertragsklauseln

Nach dem Schrems II Urteil ist im Anwendungsbereich der DSGVO umstritten, welche Massnahmen ergriffen werden können, um Personendaten weiterhin legal in Staaten ohne Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission und insbesondere die USA zu übermitteln. Die EU-Kommission hat nun die Standardvertragsklauseln revidiert, die bei solchen Transfers als Garantie vereinbart werden können. Die neuen SCC müss…

E-Privacy-Verordnung: EU-Rat einigt sich auf eine Regelung für die Nutzung von Kommunikationsdaten und Cookies

Nachdem die EU-Mitgliedstaaten über vier Jahre hinweg keine gemeinsame Position zum Entwurf der E-Privacy-Verordnung finden konnten, erzielten sie im Februar endlich eine Einigung über ein Verhandlungsmandat. Somit ist der Startschuss für die Trilog-Verhandlungen mit dem EU-Parlament und der EU-Kommission gefallen. Mit der aktualisierten Version der E-Privacy-Verordnung soll mitunter festgelegt w…

KGer SZ zum Online-Abschluss von Video-Abonnementen: Verstoss gegen E-Commerce-Vorschriften im UWG führt nicht zur Nichtigkeit der Verträge

Das Kantonsgericht Schwyz hatte sich jüngst mit den E-Commerce-Vorschriften im UWG, der Button-Lösung für Mehrwertdienste sowie der Gültigkeit eines Vertrags zu befassen, der unter Verletzung dieser Vorschriften zustande kam. Das Gericht gelangte zum Schluss, dass der Online-Bestellvorgang eines Anbieters von Video-Abonnementen unzulässig war, weil die einzelnen Bestellschritte nicht erkennbar wa…


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MLL ist eine der führende Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug , Lausanne, London und Madrid. Wir sind auf die Vertretung und Beratung von Mandanten an der Schnittstelle von High-Tech-, IP-reichen und regulierten Industrien spezialisiert.

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Jetzt anmelden! XBorder21 am 25. August 2021 – Trends im nationalen und internationalen E-Commerce

Die jährliche Veranstaltungsreihe XBorder21 findet am 25. August 2021 statt, dieses Jahr wieder als Präsenzveranstaltung im Moods, Schiffbau Zürich. Wir freuen uns sehr darauf, unseren Gästen wieder eine spannende physische Veranstaltung mit einem vielseitigen Tagungsprogramm und Gelegenheiten zum persönlichen Networken bieten zu können. Wie gewohnt bieten wir Ihnen ein umfassendes Programm zu allen rechtlichen Aspekten des nationalen und internationalen Online-Handels. Dabei werden wir den Tag in eine Reihe von thematisch fokussierten Vortragsblöcken aufteilen. Für jeden dieser Blöcke können Sie sich auf den gewohnten Mix von Inputs aus der Praxis und rechtlichen Tipps aus unserer Beratungspraxis freuen. Gleichzeitig erhalten Sie ausführlich Gelegenheit, den jeweiligen Experten live Fragen zu stellen.

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